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| BGH, 12.07.1979 - 1 StR 225/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsfehlerhaftigkeit von Beweiswürdigungen - Annahme einer lückenhaften Beweiswürdigung bei Unterlassen der Auseinandersetzung mit einer als wahr unterstellten Tatsache trotz sich aufdrängender Notwendigkeit der Auseinandersetzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.02.1979 - 2 StR 749/78
Wirkungen der fehlenden Auseinandersetzung mit einer als wahr unterstellten …
Auszug aus BGH, 12.07.1979 - 1 StR 225/79
Wie der Bundesgerichtshof im Urteil vom 21. Februar 1979 (BGHSt 28, 310 = MDR 1979, 598 Nr. 90) ausführt, verbietet eine Wahrunterstellung nicht nur, daß im Urteil das Gegenteil der als wahr unterstellten Tatsache angenommen wird; es kann eine lückenhafte Beweiswürdigung dann vorliegen, wenn "der Tatrichter die Auseinandersetzung mit der als wahr unterstellten Tatsache unterlassen hat, obwohl er sich dazu gedrängt sehen mußte".
- BGH, 15.10.1980 - 2 StR 277/80
Bindung des Gerichts an die als wahr unterstellten Tatsachenbehauptungen - Freie …
Die Pflicht des Tatrichters, sich im Rahmen der Beweiswürdigung mit der als wahr unterstellten Tatsache auseinanderzusetzen, beschränkt sich auf diejenigen Fälle, in denen er sich dazu gedrängt sehen muß (BGHSt 28, 310, 311; BGH, Urteile vom 12. Juli 1979 - 1 StR 225/79 - und vom 22. Juli 1980 - 1 StR 804/79 -).